Informationen zum Datenschutz von Funkwasserzählern

1. Vorwort

Die Stadtnetze Neustadt a. Rbge. GmbH & Co. KG, nachfolgend SNN genannt, setzen in ihrem Wasserversorgungsgebiet die digitalen Wasserzähler mit Funkauslesemöglichkeit vom Typ „Hydrus“ der Marke Diehl Metering ein. Diese zeichnen den Wasserdurchfluss als digitales Register im periodischen Speicher des Geräts auf und errechnen so den aktuellen Zählerstand, der auch über das integrierte Display ablesbar ist. Die Zähler sind standardmäßig mit einem Funkmodul ausgestattet, welches im aktivierten Zustand ca. alle 10 Sekunden ein verschlüsseltes Funksignal (AES-OMS Verschlüsselung) aussendet, die von einem entsprechenden Auslesegerät erfasst und ausgewertet werden können. Dabei werden Daten aus dem Registerspeicher des Zählers übertragen. Es werden jedoch keine persönlichen Daten per Funk übertragen, da der Zähler nur anhand der Zählernummer identifiziert werden kann und sein Speicher auch keine persönlichen Daten enthält. Durch die örtliche Auslesbarkeit von außen ist eine gewisse Eingrenzbarkeit bzw. Bestimmbarkeit der Nutzer dennoch nicht auszuschließen, weshalb diese Datenübertragungen grundsätzlich datenschutzrechtlich relevant sind.

2. Informationspflicht

Im Folgenden informieren wir Sie als Betroffene/r über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten gemäß Art. 13 und 14 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen der Funkauslesung digitaler Wasserzähler im Netzgebiet der SNN. Die Betroffenen sind die jeweiligen Wasserverbraucher und somit die tatsächlichen Bewohner des versorgten Objekts. Ist das versorgte Objekt vermietet und bleibt der Grundstückseigentümer bzw. der Erbbauberechtigte der Gebührenschuldner gegenüber der SNN, ist dieser verpflichtet, die ihm überlassene Datenschutzinformation an die Mieter weiterzuleiten.

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die

LeineNetz GmbH
Hertzstraße 3
31535 Neustadt
Telefon 05032 8309-0
Telefax 05032 8309-409
info@leinenetz.de
Webseite: www.leinenetz.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist

Lars Christiansen
Laiks GmbH
Echternstr. 76
32657 Lemgo
Deutschland
Tel.: +49 5261 2172591
E-Mail: info@ds-christiansen.de
Website: https://www.ds-christiansen.de 

3. Verarbeitungszwecke Ihrer personenbezogenen Daten

Für die Erstellung Ihrer Verbrauchsabrechnung müssen wir die Zählerstände erheben. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich in dem Abrechnungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden, in diesem Fall für die Festsetzung Ihrer Wasserentgelte und Abwassergebühren.

Die LeineNetz GmbH liest die Funkwasserzähler zu folgenden Zeitpunkten und in folgenden Fällen aus:

1. Zum 31.12. eines jeden Jahres zur Feststellung des Jahresverbrauches. Die Auslesung erfolgt in der ersten bis vierten Kalenderwoche des Folgejahres.
2. Bei Eigentümerwechsel oder auf Wunsch des Eigentümers.
3. Unterjährig für Funktionstests und zur Lecksuche zu verschiedenen Zeitpunkten. Falls keine Störungen (z. B. Rohrbrüche) vorliegen, maximal 12-mal je Kalenderjahr.
   Die Entgelte für die Wasserversorgung finden Sie unter folgendem Link: https://www.stadtwerke-neustadt.de/leistung/grundversorgung/wasserversorgung Abwassergebühren hat die Stadt Neustadt a. Rbge. unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.neustadt-a-rbge.de/rathaus/ortsrecht-satzungen/friedhoefe-wasser-abwasser/abwasser/abwasserabgabensatzung-2023.pdf?cid=1e31

Bei der Funkauslesung der Wasserzähler erheben wir nachfolgende Daten:

1. Zählernummer
2. Zählerstand
3. Zählertyp
4. Aktuelles Datum und Zeit
5. Gesamtvolumen
6. Durchfluss
7. Vorwärtsvolumen
8. Rückwärtsvolumen
9. Wassertemperatur
10. Umgebungstemperatur
11. Fehlerstunden
12. Betriebstage
13. Status

Die Daten werden mit einer gesonderten Verschlüsselung übertragen und ausschließlich von Mitarbeitern der LeineNetz GmbH ausgelesen.

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie dies für das Abrechnungsverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die Verjährungsfristen / Aufbewahrungsfristen (§§ 169 bis 171 sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung, § 37 Gemeindehaushaltsverordnung).

Wir dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

5. Widerspruchsrecht

Die betroffene Person hat gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten unter Einsatz eines Funkwasserzählers einzulegen. Dabei handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Widerspruchsrecht. Die betroffene Person hat die Gründe für den Widerspruch darzulegen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben müssen. Betroffene Personen im Sinne von Art. 21 DSGVO und damit widerspruchsberechtigt können nur Personen sein, die in der über den Funkwasserzähler versorgten Wohneinheit leben, unabhängig davon, wer Anschlussnehmer des Wasserversorgers ist. Im Rahmen einer Interessenabwägung kann einem Widerspruch nur stattgegeben werden, wenn keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die
Verarbeitung durch den Wasserversorger vorliegen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.

6. Weitere Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung

Abschließend informieren wir Sie über die Ihnen zustehenden Rechte nach der DSGVO:

1. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
2. Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 DSGVO).
4. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim niedersächsischem Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD):

Kontakt und Anreise

7. Weitere Informationen

Bei weiteren Fragen zu den Funkwasserzählern oder zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an die LeineNetz GmbH bzw. an deren Datenschutzbeauftragten.

LeineNetz GmbH | Stand: Juni 2023